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11.06.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Klageverfahren gegen die Abwahl als Ortsvorsteher kommt in Fahrt

Im Verfahren gegen die Abwahl von Stefan Jagsch vom Posten des Ortsvorstehers im Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung kommt Bewegung. So wurden diverse Stellungnahmen zwischen dem Anwalt des Klägers, Peter Richter und den Vertreter der Gemeinde Altenstadt, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, schriftlich ausgetauscht. Der HSGB stellt einige Abläufe der Wahlversammlung anders da, als es sich in der Wahrnehmung von Stefan Jagsch und dutzenden Zeugen aus dem Publikum abspielte.

Strittig ist weiterhin der Punkt, ob der „Sturz des Ortsvorstehers“ in öffentlicher Abberufung oder in geheimer Abwahl erfolgen hätte müssen. Letztere Position vertritt Stefan Jagsch und auch dessen Rechtsbeistand. Weiter wird behauptet, dass gegen die Sitzungsunterbrechung durch Stefan Jagsch nicht widersprochen wurde. Jeder der auf der besagten Sitzung des Ortsbeirates war, kann bestätigen, dass gleich nach Antragstellung über eine Sitzungsunterbrechung, zwei Personen aufsprangen und auf Stefan Jagsch einredeten. Dies waren der Bürgermeister, Norbert Syguda, und der Hauptamtsleiter der Gemeinde Altenstadt, Klaus Bube. Eine Abstimmung oder Befürwortung der Sitzungsunterbrechung fand durch Jagsch nicht statt. Auf der darauffolgenden Sitzung des Ortsbeirates hatte Jagsch eine Richtigstellung des Protokolls beantragt, welche abgelehnt wurde. Für den Prozess spielt letzteres keine Rolle.

Bestritten wurde ebenfalls, dass Ortsbeiratsmitglieder so genötigt und beeinflusst wurden, dass eine freie Wahlentscheidung gar nicht mehr möglich war. Hinzu kommt, dass drei frühere Mitglieder Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher wählten, dann aber „plötzlich“ ihre Mandate niederlegten. Darunter auch der Vorgänger, Klaus Dietrich, der vor Stefan Jagsch den Posten des Ortsvorsteher inne hatte.

Rechtsanwalt Peter Richter wiedersprach in seinem Schriftsatz den Darstellungen des HSGB und kommentierte die von der Gegenseite eingereichten vorformulierten und durchweg inhaltsgleichen Erklärungen, welche die Ortsbeiratsmitglieder unterschrieben hatten, wie folgt:

„Was man mit den Erklärungen beweisen möchte bleibt schleierhaft, ein ordnungsgemäßer Beweisantritt sieht anders aus. Die gegnerischen Schilderungen werden weiterhin bestritten. Der Kläger hat die betreffenden Personen seinerseits als Zeugen benannt; das Gericht mag diesen Beweis erheben, wobei man auf das dann getätigte Aussageverhalten sehr gespannt sein darf. Weiter stehen die nunmehr vorgelegten Erklärungen doch in krassem Widerspruch zu den Schilderungen des Herrn Klaus Dietrich in der von ihm verbreiteten Pressemitteilung.“

Um das Verfahren zu beschleunigen, hatten sich beide Parteien darauf geneinigt, dass Verfahren ohne mündliche Verhandlung durchführen zu wollen.

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