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09.11.2020

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Vorsicht Falle: Video-Projekt Zeitzeugen der NS-Zeit

Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Thassilo Hantusch zum Antrag: Streichung der Gelder für das "Zeitzeugenprojekt 1933-45"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
eben haben wir an die Pogrome gegen die Juden gedacht. Die Juden wurden damals vor allem in ihrem alltäglichen Leben beeinträchtigt. So wurden zum Beispiel jüdische Geschäfte boykottiert. Der Schriftsteller Ignazio Silone - hat einmal gesagt „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. Die Menschen, die das Zeitzeugenprojekt leiten, nennen sich Antifaschisten, aber benutzen genau die Methoden der Faschisten um Andersdenkende zu bekämpfen. Sie outen alte Menschen am Arbeitsplatz, wo sich zudem auch noch Kinder aufhalten. Outen minderjährige Jugendliche am Arbeitsplatz, wodurch diese ihren Arbeitsplatz verloren haben und wundern sich dann noch, wenn ein Brandsatz gegen ihre Haustür geworfen wird. Sie verfolgen einzelne Personen durch die Altstadt und fordern die Betreiber auf, sogenannte Nazis aus den Gaststätten zuwerfen.

Aber nicht nur gemutmaßte Nazis werden verfolgt, sondern auch zum Beispiel Menschen, die viel im Bereich Kultur für die Stadt getan haben und kürzlich auch mit dem Ehrenamtspreis der Stadt ausgezeichnet wurden. So wurde der Vorsitzende der Wetzlarer Kulturgemeinschaft Boris Rupp vom „Verein Wetzlar erinnert“ in einer Broschüre diskreditiert. Und anstatt, dass der Magistrat sich hinter die Personen stellt, die sich für die Stadt engagieren, wird dann noch das Grußwort für diese Broschüre geschrieben. Das heißt also, der alte Faschismus wird bekämpft mit den Antifa-Faschisten und dieses wird noch aus dem Programm „Demokratie Leben“ gefördert. Ich bin sichtlich schockiert darüber, wie Mitglieder des Kulturausschuss gesagt haben, dass es ihnen völlig egal ist, welche Personen dieses Projekt betreiben. Ich bin dann mal gespannt, wenn ich Gelder aus dem Programm „Demokratie leben“ zur Aufarbeitung der Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 24. März 2018 beantrage.

Sie vergessen völlig, welche Gefahr von diesen Menschen ausgeht, gerade für die ältere Generation. Herr Kortlücke hatte im Ausschuss gesagt, wenn jemand gestalkt wird, könnte man einfach Anzeige erstatten. Ist es aber nicht besser vorbeugend zu arbeiten, so dass es erst gar nicht zu einer Straftat kommt?

Dass die Regierungskoalition von SPD und Grünen mit Linksextremisten kein Problem haben, ist nicht erst seit gestern bekannt. Dass aber auch die sogenannten bürgerlichen Parteien von CDU, FDP und Freien Wählern solche Personen unterstützen, verstößt bei mir auf Unverständnis. Nach dem Anschlag auf das Haus des FDP-Politikers Thomas Kemmerich durch Linksextremisten, sollte ihnen doch klar sein, das sie eines Tages auch im Fokus solcher Leute stehen werden.

Daher hoffe ich gerade auf ein Umdenken bei den bürgerlichen Parteien und hoffe auf deren Zustimmung.

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