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22.07.2021

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der Staat versagt beim Schutz seiner Bürger!

Im Vergleich zu milliardenschweren Ausgaben für EU, Eurorettung, das Ausland und sinnlose Abenteuer der Bundeswehr mickrige 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe sowie gummistiefeltragende PR-Politiker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat beim Schutz seiner Bürger abermals total versagt hat.

Aktuell über 170 Tote und unzählige zerstörte Existenzen gehen auf das Konto einer Politik, die den Katastrophenschutz in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt, ja regelrecht kaputtgespart hat. Was schon angesichts der Corona-Pandemie sichtbar wurde, dass Deutschland auf große Katastrophen überhaupt nicht vorbereitet ist, wurde nun einmal mehr deutlich. Auch im letzten Jahr wurden Schutzmasken erst Pflicht, als davon genügend zur Verfügung standen und sich einige Politiker damit eine goldene Nase verdient hatten. Vorher hatte scheinbar niemand daran gedacht, dass zu Katastrophenschutz, der diesen Namen auch verdient, auch eine angemessene Bevorratung gehört.  

Versagten Politik und zuständige Behörden im Zusammenhang mit Corona beim wirksamen Schutz der tatsächlichen Risikogruppen, versagten sie nun bei der rechtzeitigen Warnung der von der Flut betroffenen Bürger. Dass nun fast alle Parteien die dramatische Flutkatastrophe für grünen Wahlkampf und einen klimapolitischen Überbietungswettbewerb nutzen, kommt einer beispiellosen Instrumentalisierung des Leids der Opfer gleich.

Angesichts jahrzehntelanger Klimahysterie und endloser Debatten um die Frage, ob der Klimawandel nun menschengemacht ist oder nicht, kann es nur als systematische unterlassene Hilfeleistung durch die Politik bezeichnet werden, trotz sich mehrender Naturkatastrophen beim Schutz von Mensch und Natur komplett versagt zu haben.

Ob es Flussbegradigungen oder die Flächenversiegelung durch Zubetonierung natürlicher Überschwemmungszonen sind, zugunsten kurzfristiger ökonomischer Interessen wurden langfristige Ziele wie wirksamer Schutz vor immer wieder auftretenden Starkregenzeiten und Hochwasserlagen ad acta gelegt. Auch schwerwiegende Versäumnisse bei der Warnung der Opfer und chaotische Zuständigkeitsverteilungen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass es so viele Tote zu beklagen gibt.

Nun den betroffenen Bürgern vorzuwerfen, keine Elementarversicherung gegen Naturgewalten abgeschlossen und keine Warn-App auf dem Handy installiert zu haben, ist ein ebenso großer Schlag ins Gesicht der Betroffenen wie das Feixen von Armin Laschet bei einer Rede des Bundespräsidenten zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe.

Was mit Blick auf die grausamen Bilder der Zerstörung ganzer Ortschaften wirklich Mut macht, ist die große Anteilnahme und Hilfsbereitschaft vieler Bürger. Nachbarn helfen Nachbarn, die alles verloren haben. Urlauber unterbrechen die schönste Zeit im Jahr, um den Notleidenden beim Aufräumen zu helfen. Auch die vielen ehrenamtlichen Helfer von Freiwilliger Feuerwehr und Technischem Hilfswerk leisten Übermenschliches und verdienen großen Respekt!

Ein moralischer Totalausfall sind dann Politiker wie Grünen-Sprachrohr Konstantin von Notz, der vor „Rechtsextremisten“ warnt, die sich unter die Helfer mischen könnten. Wenn wir zulassen, dass es Helfer erster und zweiter Klasse geben soll, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen!  

Ronny Zasowk

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