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23.04.2019

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Überfremdung unlimited – weitere Ankerzentren geplant!

Nachdem der Protest bei „denen, die schon länger hier leben“ – in besseren Zeiten vor Merkel noch als Volk bekannt – nach dem Dammbruch zum Bevökerungsaustausch stetig zunahm, beschloss die derzeitige Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag Asylverfahren in zentralen Einrichtungen zügig abzuhandeln. Besagte zentrale Einrichtungen entstanden allerdings nicht an der afrikanischen Küste, sondern „dank“ der offenen Grenzen inmitten Deutschlands. Diese Zentren für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung, auch Ankerzentren genannt, erfüllen wesentlich nur den Aspekt der Ankunft und kommunalen Verteilung. Traurige Bekanntheit erlangten diese Ankerzentren durch teils bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen wie beispielsweise in Donauwörth oder Bamberg. Letztgenanntes verzeichnete im vergangenen Jahr etwa 700 Polizeieinsätze, wobei allein der schlimmste davon verletzte Polizeibeamte und einen Schaden in sechsstelliger Höhe nach sich zog.

Im angeblich konservativen Bayern gibt es sieben der bislang neun Ankerzentren in Deutschland. Nachdem jedoch angeblich die Flüchtlingszahlen rückläufig sein sollen, plant das CSU-geführte Bundesinnenministerium weitere solcher Ankerzentren. Die Sachsen haben in diesem Jahr mit der Kommunal-, Landtags- und Europawahl wenigstens dreimal die Möglichkeit, die Regierungsparteien dafür abzustrafen, dass neben Dresden auch noch für Chemnitz und Leipzig zwei weitere Ankerzentren geplant sind, wie Innenstaatsekretär Dr. Helmut Teichmann durchklingen ließ. Mit Mecklenburg-Vorpommern scheint ebenfalls bereits eine Vereinbarung kurz vor dem Abschluss zu stehen sowie weitere Bundesländer in den „Genuß“ dieser Überfremdungszentren kommen sollen.

Überfremdungszentren deshalb, weil die Asylforderer gekommen sind, um zu bleiben. Selbst nach einer Anerkennung wäre es eigentlich Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) binnen drei Jahren den Fluchtgrund zu überprüfen, und bei Wegfall den Schutzstatus konsequenterweise zu entziehen. Dies ist umso wichtiger, da unnachvollziehbarerweise die Gesetzeslage zumeist bereits nach drei bis fünf Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglicht. Einer Auskunft der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass – obwohl beispielsweise weder im Irak oder Syrien noch Krieg herrscht – nur in verschwindend wenigen Ausnahmefällen ein Schutztitel widerrufen wurde. Dabei wurden gerade einmal betreffend einem Drittel der 2018 aus dem Irak in Deutschland Asylantrag stellenden überhaupt Schutzgründe festgestellt. Dennoch führten nur 1,2 Prozent aller in 2018 erfolgten Widerrufsprüfungen zu einer Aberkennung des Schutztitels. Es stellt sich auch die Frage, weshalb angesichts des offenen Geheimnisses einer Überforderung beim BAMF und im Vergleich zum Zeitraum vor 2015 explosionsartig gestiegener Asylforderer nicht längst die Frist für Widerrufsprüfungen um mindestens zwei, drei Jahre ausgedehnt wurde. Doch liegt die Lösung der Überfremdungsproblematik nicht am Mangel von zu ergreifenden Möglichkeiten, sondern am Willen der politischen Führung, überhaupt einem Bevölkerungsaustausch entgegenzuwirken.

Deshalb am 26. Mai für die Festung Europa stimmen – NPD wirkt!

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